Rot-rot-grün in Berlin – Mehr als ein Test, weniger als ein Modell

Dreierkoalitionen werden zum Normalfall in Deutschland. Auch in der Hauptstadt Berlin regiert jetzt ein solches Dreierbündnis – hier aus SPD, Grünen und Linkspartei. Und selbst das ist typisch geworden: Etwas anderes als ein „Dreier“ wäre rechnerisch gar nicht möglich gewesen. Nicht einmal mehr die alte „große“ Koalition aus SPD und CDU hat im neuen Stadt- und Landesparlament eine Mehrheit. Insofern ging es nur noch darum, welcher Dreier nun am logischsten sein würde. Und schon vor der Wahl war klar: Das würde wohl Rot-Rot-Grün sein.

Unaufgeregt und pragmatisch

Darin zeigt sich nun aber auch, wie gelassen in den deutschen Landesparlamenten inzwischen die Koalitionsbildung vonstatten geht und wie unaufgeregt die Öffentlichkeit reagiert. Rot-Rot-Grün, warum nicht? Alleine schon, weil das vorangegangene SPD-CDU-Bündnis über ex-trem schlechte Sympathiewerte verfügt hatte, entsprach diese Haltung der allgemeinen Stimmung. Und anders als früher spricht in solchen Fällen niemand von einem Modell für das ganze Land. Modelle mag niemand mehr. Wenn es nötig ist, wird pragmatisch entschieden. Wenn alle Beteiligten die Einigung wollen, kommt sie zustande.

Berlins Stadtpolitik hatte sich schon lange von dem Anspruch verabschiedet, bundesweite Impulse zu setzen. In Berlin ist so viel Dynamik, aber auch so viel Unordnung, dass die Stadt mit sich selbst genug zu tun hat. Baustellen überall, die Politik dringt in der eigenen Stadt nur selten erkennbar durch. Sie feiert sich bereits dann, wenn einmal ein Bauprojekt pünktlich abgeschlossen ist und im Kostenrahmen bleibt.

Auf den ersten Blick keine bundespolitische Ausstrahlung

In dieser Lage hat auch Rot-Rot-Grün sich vor allem ein kommunalpolitisches Programm gegeben. Seine Detailliertheit lässt auf ein gewisses Misstrauen zwischen den Partnern schließen. Zugleich beendet es einige lang anhaltende Kontroversen – zumindest für fünf Jahre. Ein Autobahnstummel wird nicht weiter verlängert, das alte Kongresszentrum ICC soll nach seiner Sanierung Kongresszentrum bleiben, Berlins Mitte wird verkehrsberuhigt und der Fahrradverkehr aufgewertet. Das alles ist Kommunalpolitik pur. Beim politischen Personal der neuen Koalition ist niemand mit bundesweiten Ambitionen oder auch nur Ausstrahlung erkennbar.

Aber: Allein die Existenz des Bündnisses wird ein Jahr vor der Bundestagswahl sehr aufmerksam beobachtet. Wenn die Dreier-Zusammenarbeit funktioniert, ist das mehr als nur ein lokaler Test. In Berlin sitzen die bundesweiten Medien, die alles und jedes als Signal interpretieren werden. Je geräuschloser Berlin von der neuen Koalition regiert wird, desto leichter wird es 2017 oder später fallen, diese Bündnisoption auf nationaler Ebene in Erwägung zu ziehen.

Zwar werden weder SPD noch Grüne im Bund irgendein Interesse daran haben, vor der Wahl 2017 ein gemeinsames Bündnis mit der Linkspartei zum Ziel zu erklären. Die Linkspartei ist im Bund noch weitaus dogmatischer als in der Stadt Berlin, wo sie in der Koalitionsvereinbarung jetzt klaglos das „Ende des Unrechts der SED-Diktatur“ vor über 25 Jahren begrüßte. Aber im neuen Berliner Koalitionsvertrag sind durchaus politische Linien angelegt, auf die sich die drei Parteien auch im Bund sachpolitisch verständigen könnten. Freiwillige Ausreisehilfen statt polizeiliche Abschiebung, konsequenter Kohleausstieg zum Klimaschutz oder deutlich mehr Regulierung auf dem Wohnungs- und Mietenmarkt mit Preisbegrenzungen sind Beispiele dafür. Als „Regenbogenhauptstadt“ wollen sie Berlin sehen, was eine klare Ansage gegen jede Art von Rechtspopulismus ist.

Sparpolitik wird aufgeweicht: Möglicherweise Zeichen über Berlin hinaus

Der wichtigste kommunale Akzent aber ist: Die Koalition hat ein „Jahrzehnt der Investitionen“ ausgerufen. Das bedeutet, dass die strikte Sparpolitik des vergangenen Jahrzehnts weiter aufgeweicht wird, obwohl Berlin trotz Schuldentilgung immer noch mit 60 Milliarden Euro verschuldet ist. In der Stadt und bei Medien findet das Beifall.

Das lässt sich durchaus als gewünschter Impuls für neue Koalitionen auf nationaler Ebene verstehen: Politischer Konsens auf der Basis zusätzlicher Ausgaben. Immerhin findet sich in der Koalitionsvereinbarung auch der Satz, dass Berlin in Zukunft „Deutschland kulturell und geistig prägen“ will. Bei einer stärker ausgabenorientierten Finanzpolitik und bei der klaren Haltung gegenüber rechten Populisten lässt sich dieser Versuch zumindest erkennen.