Besser Opposition? Nach dem Scheitern von „Jamaika“ gibt es nur Verlierer

Jamaika gibt es nicht mehr. Die FDP hat die Sondierungsgespräche platzen lassen und steht nun in der Kritik. Aber Verlierer sind alle Partner des gescheiterten Jamaika-Versuchs, wie unser Beobachter Dr. Richard Meng in unserem aktuellen „Zwischenruf vom Leipziger Platz“ schreibt.

So viel Unberechenbarkeit war nie in der deutschen Innenpolitik wie nach dem krachenden Scheitern von Jamaika. Ausgerechnet die FDP attackiert am härtesten die Kanzlerin. Die CSU wird – personell – unkalkulierbar. Die Grünen geben sich als die großen Gemeinwohlverfechter, aber ihre Machtperspektive ist wieder weit dahin. Sogar die SPD muss sich fragen, ob es schlau war, jetzt erst einmal auf eine längere Phase der Opposition zu setzen. Was aus dem heutigen politischen Spitzenpersonal der alten Volksparteien wird, ist durchweg offen. Eine stabile Mehrheit für den Bundestag ist nirgends in Sicht.

Die eigenen Interessen im Blick

Und das alles nur, weil erstmals Rechtspopulisten im deutschen Parlament sitzen? Ein wenig sieht es auf den ersten Blick so aus, denn der Wahlerfolg der AfD sorgt dafür, dass es zu den bekannten klassischen Mehrheitsbündnissen nicht mehr reicht. Aber dieser erste Blick täuscht. Schon in den zurückliegenden Wahlperioden war es oft schwer, eine Mehrheit jenseits der großen Koalition zu bilden. Es kommt noch ein weiteres Phänomen hinzu. Immer verlockender wird es offenbar für einzelne Parteien, nur auf die eigenen Interessen zu blicken.

Lieber Opposition als schlechte Regierung: Was da jetzt von der FDP propagiert wird, macht die Linkspartei seit vielen Jahren vor. Auch die SPD geht seit der Bundestagswahl nach diesem Motto vor. Lieber Opposition als schlechte Regierung bedeutet: Weil Mitregieren so oft schon geradewegs in die nächste Wahlniederlage führte, probieren sie es umgekehrt. Selbst sauber bleiben, sich auf die Stimmung im eigenen Sprengel konzentrieren und auf die nächste Wahl hoffen. Es ist geradezu die Umkehrung des klassischen Machtprinzips: Hauptsache Machtferne.

Jamaika wäre ein Signal gewesen

Wenn Jamaika zusammengefunden hätte, wäre das ein Signal gewesen, Gemeinsamkeiten zwischen auseinanderstrebenden Milieus zu stiften. Zwischen konservativer bodenständiger Landbevölkerung und hippen jungen Karrieristen im Management, zwischen grünen Altlinken in Berlin-Kreuzberg und Kleinstädtern auf dem flachen Land. Das wäre tatsächlich neu gewesen. Womöglich sogar spannend. Und allemal Frieden stiftend in einer Gesellschaft, in der das Gegeneinander die aktuelle Stimmung prägt.

Die lange Liste der Streitthemen nach vier Wochen Sondierungsgesprächen zeigt, wie massiv die inhaltlichen Differenzen waren. Sie hätten sich überwinden lassen – aber nur, wenn alle Beteiligten sich davon Vorteile versprochen hätten. In den Gesprächen war jedoch nicht wirklich zwischen allen Vertrauen gewachsen. Schuld daran waren inhaltliche Gründe – vor allem aber, so sieht es aus, politisch-kulturelle Gräben.

Die Zentrifugalkraft war groß

Je mehr Parteien dabei sind im Machtspiel und je kleiner sie sind, desto größer ist die Versuchung, sich von der eigenen Klientel möglichst wenig zu entfernen. Es gab bei Jamaika eine nicht zu unterschätzende Zentrifugalkraft: die Gegensätzlichkeit der Milieus, in denen die Anhängerschaften dieser Parteien leben. Dort war viel Bereitschaft zu Kompromissen nicht zu erwarten, und so blieb auf emotionaler Ebene die Spaltung. Am Ende gibt es nur Verlierer, die FDP selbst gehört dazu.

Jeder Gedanke an eine Minderheitsregierung endet schnell bei der Aussicht, dass bei instabilen Verhältnissen ausgerechnet die rechtspopulistische AfD unversehens reale machtpolitische Bedeutung bei einzelnen Abstimmungen hätte. Jeder Gedanke an Neuwahlen endet bei der Aussicht, dass sich danach an den Mehrheitsverhältnissen möglicherweise nicht viel ändern wird. Spätestens dann wird der Druck auf die SPD wachsen. Wie will sie künftig auf Opposition setzen, wenn keine demokratische Mehrheit ohne sie erkennbar ist?

Minderheitsregierung wider Willen?

Es wäre jetzt die Stunde einer starken Bundeskanzlerin, die deutlich macht, dass sie das Land mit klaren Inhalten führen kann. Sie könnte dem Wähler eine neue Abstimmungsfrage stellen: ich oder das Chaos. Zumindest eines weiß Angela Merkel seit Sonntagabend: Schwarz-grün ohne die FDP würde funktionieren.