Der Spielraum der nächsten Regierung bleibt begrenzt: Dafür sorgt der Bundesrat

Der Wahlkampf kommt auf Touren und der Verlust der rot-grünen Mehrheit in Niedersachsen befeuert die Parteienauseinandersetzung. Aber wer sich am Ende auch immer durchsetzen mag, klar ist jetzt schon: Jede neue Regierung wird es schwer haben, ihre Pläne gegen den Bundesrat durchzusetzen. In unserem neuen „Zwischenruf vom Leipziger Platz“ beschreibt der langjährige politische Korrespondent Dr. Richard Meng, warum die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer das Regieren auf der Bundesebene so kompliziert machen werden.

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Eine wichtige Konstante für die Zeit nach der Bundestagswahl im September steht jetzt schon fest: Der innenpolitische Handlungsspielraum der neuen Bundesregierung wird eng begrenzt sein. Denn alle denkbaren Bundestagskoalitionen sind in der Länderkammer weit von einer Mehrheit entfernt. Wo immer Länderkompetenzen direkt berührt sind – vor allem wenn es ums Geld geht – und ein Gesetz damit im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, wird das Durchsetzen der Regierungspolitik schwieriger denn je.

So bunt wie noch nie

Denn seit den Frühjahrswahlen 2017 in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, die zu Jamaika- beziehungsweise schwarz-gelben Bündnissen führten, ist die Zusammensetzung des Bundesrats politisch so bunt wie noch nie. In den 16 Ländern gibt es – abgesehen von der absoluten CSU-Mehrheit in Bayern – vielfältige Koalitionen in nahezu jeder Zusammensetzung. Damit existieren nun viele kleine, aber wichtige politische Veto-Spieler: Nach der Linkspartei ist auch die FDP wieder an drei der 16 Landesregierungen beteiligt. Und nach der üblichen Praxis muss ein Land sich enthalten, wann immer einer der dortigen Koalitionspartner einen Beschluss nicht mittragen will.

In Zukunft kommt das einer Verhinderungsmehrheit gegen viele Gesetzesprojekte gleich. Das betrifft alle Gesetze über Steuern, an deren Aufkommen die Länder oder Gemeinden beteiligt sind, zum Beispiel die Lohn- und Einkommensteuer, die Mehrwertsteuer oder die Gewerbesteuer. Das gilt für alle Bundesgesetze, die Pflichten der Länder und ihrer Verwaltungen zu Leistungen – Geld oder Dienste – gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern begründen. Wenn ein solches Gesetz zustimmungspflichtig ist und deshalb im Bundesrat die absolute Mehrheit braucht, sind Enthaltungen gleichbedeutend mit Nein-Stimmen.

Im Bundesrat haben die einzelnen Länder – nach Größe gestaffelt – je drei bis sechs Stimmen. Insgesamt sind es 69 Stimmen, die absolute Mehrheit liegt bei 35. Nach der aktuellen Stimmenverteilung würde keines der möglichen Regierungsbündnisse auf Bundesebene in der Ländervertretung von einer absoluten Mehrheit gestützt. Daran ändern auch die vorgezogenen Wahlen in Niedersachsen nichts.

Damit ist klar: Auch die nächste Bundestagskoalition wird weit weg sein von einer „eigenen“ Mehrheit im Bundesrat. Zudem ist die Länderkammer unberechenbar geworden. Waren früher mit der Aufteilung in SPD-geführte A-Länder und unionsgeführte B-Länder die Machtverhältnisse noch klar geregelt, ist das mit der mehrfachen Regierungsbeteiligung der Grünen und den zahlreichen Drei-Parteien-Koalitionen in den Ländern vorbei. Damals gelang es der Bundesregierung hin und wieder, einzelne politisch andersfarbige Länder durch Zugeständnisse in regional wichtigen Fragen oder Finanzangelegenheiten auf ihre Seite zu ziehen. Aber auch solche Vereinbarungen sind komplizierter geworden.

Noch etwas zeichnet sich ab: Auch im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat bleibt es schwer für den nächsten Kanzler beziehungsweise die Kanzlerin. Dieser Vermittlungsausschuss ist die letzte Schlichtungsinstanz, wenn zustimmungspflichtige Gesetze des Bundestags im Bundesrat keine Mehrheit finden. Der Ausschuss ist zur Hälfte aus Bundestags- und Bundesratsvertretern besetzt. Hier hat eine Bundesregierung im Streitfall nur dann eine Mehrheit in Aussicht, wenn sie im Bundestag über eine breite Mehrheit verfügt und die politischen Verhältnisse im Bundesrat knapp sind. Ersteres gäbe es nur bei einer erneuten großen Koalition im Bundestag, Letzteres ist nicht zu erwarten – wegen der bunten Verhinderungsmehrheit in der Länderkammer. Das macht viele der im Wahlkampf präsentierten Konzepte zum Wunschprogramm.