Im politischen Berlin ist es wieder spannend

Zum dritten Mal ist ein Sozialdemokrat zum Bundespräsidenten gewählt worden und mit dem Europapolitiker Martin Schulz verfügt die SPD über einen Kanzlerkandidaten, der eindeutig Führungsanspruch erhebt. Wie sich das auf die politische Landschaft in Deutschland auswirkt und welche Szenarien denkbar sind, darüber schreibt Dr. Richard Meng, langjähriger politischer Korrespondent und enger Beobachter der politischen Szene in Berlin in unserem zweiten „Zwischenruf vom Leipziger Platz“.

Ein Sozialdemokrat Bundespräsident, ein anderer Sozialdemokrat in Umfragen plötzlich Rivale von Bundeskanzlerin Merkel. Die Journalisten sind begeistert, endlich Dynamik im Tagesgeschäft: Und die hat vor allem mit der Person von Martin Schulz zu tun.

Wird der bisherige Präsident des Europäischen Parlaments so schnell in der Innenpolitik Fuß fassen, dass die Menschen ihn bei der Wahl im September tatsächlich als attraktiven und seriösen Herausforderer der Kanzlerin betrachten? Schulz ist unverbraucht im innenpolitischen Ränkespiel, aber bisher auch ohne eigenes innenpolitisches Profil. Die wichtigste der neuen offenen Fragen ist, ob er über ein mediales Strohfeuer hinaus Erfolg haben kann.

Immerhin steht jetzt fest, wie sich die Führungsalternative in Deutschland darstellt. Auf der einen Seite eine Kanzlerin, die Respekt genießt, aber nach zwölf Amtsjahren an Popularität verliert. Eine CDU, die wegen der hohen Flüchtlingszahlen erstmals nennenswerte Sympathieverluste im konservativen Lager erlebt, bis hin zur Abwanderung in Richtung Rechtspopulismus – die also kleiner zu werden droht. Auf der anderen Seite eine längst kleiner gewordene SPD, die solche Abspaltungen (nach links) mehrfach erlebt hat und kaum mehr an die eigene Führungsrolle glaubte. Die nun mit Schulz aber über einen Politiker verfügt, der Führungsanspruch erhebt.

Merkel und Schulz haben wichtige Gemeinsamkeiten. Beide stehen gegen den Rechtspopulismus und für internationale Offenheit. Sie kennen die Mechanismen des Aushandelns und des Kompromisse-Schließens, ohne die in Europa nichts vorangeht. Sie stammen insofern aber auch aus den alten Verhältnissen, selbst wenn Schulz in Berlin wie ein Neueinsteiger wirkt und versuchen wird, dies herauszustellen. Die Populisten von rechts und links werden Merkel und Schulz gleichermaßen als veraltetes Establishment hinstellen.

Für die SPD immerhin gibt es erstmals wieder die Hoffnung auf Augenhöhe. Parteichef Gabriel war im breiten Publikum immer unpopulär und hätte als Kanzlerkandidat keine Chance gehabt. Die SPD stand zum Zeitpunkt der Schulz-Nominierung in den Umfragen zwischen 21 und 23 Prozent, die Union Merkels dagegen zwischen 35 und 37 Prozent. Das hat sich deutlich verändert. Mit Schulz hat die SPD im direkten Vergleich Schulz-Merkel binnen zwei Wochen aufgeschlossen. Sie wird dabei aber in einen neuen Spagat geraten: Einerseits muss Schulz attackieren, andererseits war er in Brüssel immer Vertreter eines großkoalitionären Handels zwischen EVP und Sozialisten.

Sehr offensiv und populistisch kann Schulz sich wohl nicht dauerhaft präsentieren. Schon deshalb nicht, weil die SPD nach wie vor in hohem Maße selbst deutsche Staatspartei ist, nicht allein wegen ihrer Regierungsbeteiligung im Bund oder wegen des neuen Bundespräsidenten. Sie stellt neun der 16 Länderchefs, außerdem die Bürgermeister in fast allen größeren Städten. Ex-Parteichef Gabriel ist als neuer Außenminister zur Loyalität gegenüber der Kanzlerin verpflichtet und hat diese Loyalität zumindest versprochen. Andererseits: Es ist erstmals wieder – wie zuletzt 1998 – eine Stimmung im Land spürbar, wonach ein Wechsel nach einer langen Kanzleramtszeit vorstellbar wird. Merkel, so diese Stimmung, erscheint plötzlich als sehr verbraucht.

Sicher ist: In dieser Alternative bleibt Deutschland aber unabhängig vom Wahlergebnis auf jeden Fall berechenbar proeuropäisch, international ausgerichtet und innenpolitisch liberal. Das ist für die Kräfteverhältnisse innerhalb Europas von zentraler Bedeutung. Weit weniger klar dagegen ist, welche Parteien im nächsten Bundestag die Mehrheitskoalition bilden können. Der Wahlkampf-Hit der Konservativen soll dabei die Vorhersage werden, dass Schulz beim deutschen Verhältniswahlrecht nur im Bündnis mit Grünen und Linkspartei Kanzler werden könne, während der selbstbewusste Sozialdemokrat, um diese Debatte zu vermeiden, das Ziel ausgibt, die SPD müsse stärkste Kraft werden. Was sie historisch nur extrem selten war und wovon sie auch jetzt noch ein großes Stück entfernt ist.

Rot-Rot-Grün in Deutschland? Schulz würde es möglicherweise sogar versuchen, falls nur im Bündnis mit Grünen und Linkspartei eine Kanzlermehrheit machbar wäre. Doch dafür zeichnet sich schon wegen des bevorstehenden Parlamentseinzugs der rechtspopulistischen AfD kaum eine Chance ab. So bliebe nur die Fortsetzung der großen Koalition unter Merkel (oder eben Schulz) übrig – oder ein von Merkel geführtes liberalkonservatives Bündnis mit Grünen und/oder FDP.

Letzteres scheint inzwischen von einigen in den Unionsparteien favorisiert zu werden, zumal die Grünen mit eher bürgerlichen Spitzenkandidaten antreten. Aber auch da gibt es viele Klippen und Animositäten. Ganz zu schweigen von der völlig offenen Frage, ob es rechnerisch reichen würde. Solche Bündnisspekulationen werden die Inhalte im beginnenden Wahlkampf stark überlagern, bei Schulz wie bei Merkel. Und das bedeutet: Wenn in Deutschlands Innenpolitik jetzt ein Hauch Spannung aufkommt, liegt das nicht nur am Duell dieser beiden, sondern auch an den Unwägbarkeiten im Hinblick auf das Abschneiden der kleinen Parteien.