Merkels letzte Runde: Die Wahl hat massive Fragen und neue Unsicherheit offengelegt

Nach der Bundestagswahl versprechen die kommenden Wochen mehr Spannung als der gesamte Wahlkampf. Vor allem wird sich zeigen, ob Angela Merkel mit diesen schwierigen Partnern eine Regierung bilden und stabilisieren kann. Auch die Frage ihrer Nachfolge steht an. Im neuen „Zwischenruf vom Leipziger Platz“ blickt der langjährige politische Korrespondent Dr. Richard Meng auf die voraussichtlich letzte Wahlperiode von Angela Merkel.

Angela Merkel soll Kanzlerin bleiben, in welcher Koalition auch immer: Die Deutschen haben sich beim Regierungsauftrag für die nächsten vier Jahre – nicht ganz überraschend – für Stabilität entschieden. Aber wie nachhaltig wird diese Stabilität sein? Da wirft das Wahlergebnis viele neue Fragen auf. Bis hin zu der, wie lange diese Kanzlerin noch im Amt sein wird und wer für die Nachfolge in Frage kommt. Denn in jedem Fall ist es Merkels letzte Runde.

Das Regieren ist unbequemer geworden

Die deutlichen Verluste von CDU und erst recht CSU zeigen, dass die Amtsinhaberin nach drei Legislaturperioden Integrationskraft verloren hat. Das Regieren in Deutschland ist sehr viel unbequemer geworden und die Zugewinne der Rechtspopulisten zeigen: Es gibt nun neben der komplizierten europa- und weltpolitischen Lage eine neue innenpolitische Herausforderung, die viel Kraft, Mut, aber auch neue Impulse verlangt.

Da sind vor allem zwei Themen, die deutlicher ins Zentrum rücken. Der offenbar große Anteil der Menschen, die sich zurückgesetzt fühlen oder sich generell der offenen Gesellschaft verweigern, wird jetzt auch politisch brisant, wie das AfD-Ergebnis zeigt. In manchen stadtfernen Gegenden scheinen die Rechtspopulisten geradezu meinungsführend oder zumindest gefühlsbestimmend zu werden. Das erfordert dringend neue Entwicklungskonzepte für das gesamte Land – neben Klarheit im Auftreten.

Die Menschen erwarten Antworten in der Flüchtlingspolitik

Und, spezifisch deutsch: Die Frage, was eigentlich im Kern dieses Land ausmacht und was es zusammenhält, wird diesmal von rechts aufgeworfen. Wie Heimat zu verstehen ist und wie Weltoffenheit: Da gehen die Antworten weit auseinander. Von Berlin aus kamen dazu bisher wenige Impulse. Jetzt, nach dem Einschnitt der Bundestagswahl, sind sie dringender denn je. Im Mittelpunkt steht, wie die neue Regierung in der Flüchtlingsfrage agieren wird. Hier erwarten die Menschen Antworten.

In den zurückliegenden vier Jahren hatte Angela Merkel es relativ leicht. Einer Regierungspolitik, die viele sozialdemokratische Elemente enthielt, stand im Parlament nur die Opposition von links gegenüber. Linkspartei und Grüne kritisierten aus einer Richtung, die der Kanzlerin keine Sorgen machen musste. Demoskopische Berater hatten ihr dazu vor der Wahl eine einfache Rechnung aufgemacht: Selbst wenn die Unionsparteien in Richtung Rechtspopulisten Stimmen verlieren sollten, könne Angela Merkel mit einer eher liberalen, weltoffenen Politik aus dem sozialdemokratischen Wählerreservoir ausreichend viel hinzugewinnen. Das ging nicht ganz auf.

Neuer Ton im Parlament

Der Erfolg der AfD wird das Klima und den Ton im Parlament grundlegend verändern. Nun kommt der Angriff auf die Kanzlerin nicht mehr nur von links, sondern auch von rechts. Entscheidend wird sein, wie CDU und CSU mit den rechtspopulistischen Themen umgehen werden. Die gebeutelte CSU, die mit Bangen auf die Landtagswahl 2018 blickt, gerade jetzt in einer stabilen Koalition mit den Grünen, deren linker Flügel mit ihren konservativen Positionen kaum ein Einklang zu bringen ist? Ob und wie Merkel dieses Bündnis schmieden und erfolgreich moderieren wird, gehört zu den spannenden Fragen.

Hinzu kommt, dass die Union bei der nächsten Wahl im Jahr 2021 den Generationswechsel vollzogen haben muss. Sonst könnten viele Wähler, die Merkel jetzt nur wegen ihrer Berechenbarkeit und sozialen Empathie nochmal stützten, zur SPD gehen. Vieles spricht dafür, dass die Kanzlerin irgendwann 2019/20, allerdings nicht vor der schwierigen Europawahl im Frühsommer 2019, ihr Amt zur Verfügung stellen wird. Bislang drängt sich niemand als Nachfolger oder als Nachfolgerin auf, aber Personalspekulationen in den Medien sind garantiert. Stabilität schafft auch das nicht, sondern latente Unsicherheit, fragile Verhältnisse.

Spannend wird bereits, ob Angela Merkel die kommende Regierungsbildung dazu nutzen wird, durch die Benennung von Ministern in der Nachfolgefrage Zeichen zu setzen. Dass sie den CDU-Vorsitz rasch abgibt, ist kaum zu erwarten, denn damit würde sie Platz machen für politische Kontroversen, die unter ihrer Führung noch weitgehend unter der Decke bleiben.

Stabilität nach dieser Bundestagswahl? Nur auf den ersten Blick. Auf den zweiten Blick entstand neue Unsicherheit, wohin man blickt.