Kanzlerkandidatur der SPD scheucht Berliner Parteien auf

Ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl ist das Parteiengefüge in Bewegung geraten. Die SPD verspürt nach der Kandidatur von Martin Schulz Aufwind, die Unionsparteien suchen noch nach einer Antwort auf die Offensive der Sozialdemokraten und die kleinen Parteien geraten in den Umfragen ins Trudeln. Dabei werden sie bei der Koalitionsbildung nach der Wahl vermutlich eine entscheidende Rolle spielen. Mit ihrer Situation befasst sich Dr. Richard Meng, langjähriger politischer Korrespondent und enger Beobachter der politischen Szene in Berlin, in unserem neuen „Zwischenruf vom Leipziger Platz“.

Die SPD hat mit der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz die Berliner Parteien aufgescheucht. Die CDU erweckt zunächst nicht den Eindruck, als hätte sie ein Patentrezept gegen die Medienoffensive der Sozialdemokraten parat. Erstmals seit vielen Jahren scheint das Rennen um die deutsche Kanzlerschaft wieder offen. Leidtragende sind derzeit vor allem die kleinen Parteien. Ihnen droht, im Wettkampf der großen Volksparteien zwischen die Mühlen zu geraten. Zudem besetzt Schulz Themen, mit denen gerade kleine Parteien beim Wähler punkten wollen.

Linke und AfD verlieren beim Thema soziale Gerechtigkeit

Aufgrund des deutschen Verhältniswahlrechts haben kleine Parteien stets eine wichtige Rolle bei der Mehrheitsbildung gespielt, mit Ausnahme in Zeiten einer großen Koalition. Zum Problem wird für sie derzeit, dass sich SPD-Kandidat Schulz auf sozialpolitische Themen konzentriert und sich als Kämpfer gegen soziale Benachteiligung präsentiert. Die Folgen spürt die Linkspartei, die an Rückhalt verliert. Sogar die Rechtspopulisten von der „Alternative für Deutschland“ erleiden Einbußen, selbst wenn ihnen nach wie vor der Einzug ins nächste Parlament vorausgesagt wird. Die Deutlichkeit, mit der Schulz als Anwalt kleiner Leute auftritt, erschwert ihnen die Sympathiewerbung bei den „Frustrierten“, die sie eigentlich als ihre Klientel betrachten.

Vor Problemen steht auch die FDP. Vier Jahre nach ihrem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde haben die Liberalen bislang fest mit dem Wiedereinzug in den Bundestag gerechnet. Jetzt fallen sie nahe an die fünf Prozent zurück, die bei der Wahl erreicht werden müssen. Konservative Wähler, die eigentlich zur Unterstützung der FDP bereit sind, sehen angesichts des Duells Merkel gegen Schulz jetzt möglicherweise den Machterhalt der Kanzlerin als wichtiger an als die Stärkung der Liberalen.

Schwierige Situation für die Grünen

Besonders kompliziert wird die Lage für die Grünen, die in den Meinungsumfragen weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurückbleiben. Ihr Abschneiden und ihre inhaltliche Ausrichtung sind mitentscheidend dafür, ob es in Deutschland künftig Bündnismöglichkeiten jenseits der großen Koalition gibt. Inhaltlich stehen sie der SPD nach wie vor näher als der Union, schließen aber auch eine Zusammenarbeit mit Angela Merkel nicht aus. Sie sind momentan aber längst nicht stark genug, als dass ein Bündnis mit ihnen ohne weiteren Partner zur Mehrheit reichen würde.

Intern hatten sich die Grünen bereits mit dem Gedanken vertraut gemacht, dass eine Mehrheitsbildung mit der SPD angesichts der Schwäche der Sozialdemokraten rechnerisch nicht möglich sein würde. Die Nominierung ihrer beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, die allgemein für einen Kurs der Mitte stehen, kann als Antwort darauf verstanden werden. Aber die Dinge entwickeln sich anders, denn ausweislich der Umfragen wünschen sich immer mehr Menschen – zumal aus dem grünen Lager – eher einen Kanzler Schulz als die Fortsetzung der Kanzlerschaft Angela Merkels.

Flexible Bündnisse auf Landesebene

Auf Landesebene zeigen die Grünen längst, dass sie in unterschiedlicher Konstellation sowohl mit der CDU als auch mit der SPD koalieren können. Die schwarz-grünen Bündnisse in den Ländern Baden-Württemberg und Hessen machen deutlich, wie problemlos die Kooperation mit den Konservativen funktioniert. Die Sozialdemokraten zeigen lieber auf das Beispiel Rheinland-Pfalz. Dort führt die SPD seit einem Jahr eine harmonisch arbeitende Landesregierung an, in der sowohl die Grünen als auch die FDP vertreten sind.

So ist Berlin nun voll von Spekulationen. Müssen die Grünen sich doch noch klar zu Schulz bekennen, damit nicht ein Teil ihrer Wählerinnen und Wähler zur SPD überläuft? Schmilzt die Linkspartei weiter, wenn deutlich wird, dass ein Kanzlerwechsel im Fall einer starken SPD realistisch ist? Wie flexibel ist die FDP, die bis vor vier Jahren unter Bundeskanzlerin Merkel mit einer neoliberalen Ausrichtung in der Bundesregierung gesessen hatte?

Der Wahltag ist noch zu weit weg, um seriös beurteilen zu können, was am Ende rechnerisch möglich sein wird. Wahrscheinlich ist aber immer noch, dass im nächsten Bundestag neben Union und SPD erstmals vier kleinere Fraktionen sitzen werden: Grüne, Linkspartei, FDP und AfD. Wer ohne Fortsetzung der großen Koalition ins Kanzleramt einziehen will, muss voraussichtlich mit mindestens zwei von ihnen ein Bündnis eingehen. Weitgehend sicher ist, dass einer dieser kleinen Koalitionspartner die Grünen sein werden.

Rennen zwischen Merkel und Schulz stärkt große Volksparteien

Diese Konstellation bestimmt natürlich schon jetzt das Agieren der Großen. CDU/CSU wie SPD versuchen, sich auf Themen zu konzentrieren, bei denen die kleineren Parteien an Resonanz verlieren. Bei den Konservativen ist das die Sicherheitspolitik, bei den Sozialdemokraten die soziale Gerechtigkeit. Bereits jetzt zeichnet sich ab: Je länger das Rennen zwischen Merkel und Schulz offen bleibt, desto stärker wird die Anziehungskraft der beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD. Dabei war jahrelang schon von deren unvermeidbarem Abstieg die Rede.