Grüne auf dem Prüfstand – auch als möglicher Partner

Viele blicken am Sonntag bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf die SPD. Es ist schließlich nicht ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten unter ihrem neuen Parteivorsitzenden Martin Schulz die dritte Wahlniederlage in Folge einfahren. Aber auch für die Grünen verspricht der Wahlabend Spannung, denn sie stehen bei der Wahl ebenfalls auf dem Prüfstand, wie der langjährige politische Korrespondent in Berlin, Dr. Richard Meng, in unserem neuen „Zwischenruf vom Leipziger Platz“ schreibt.

Unter fünf Prozent im Saarland, über 10 Prozent in Schleswig-Holstein und ein großes Fragezeichen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Die Grünen stehen bei der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland am Sonntag auf dem Prüfstand. Dabei geht es nicht nur darum, ob sie eine relevante politische Kraft bleiben. Für CDU und CSU wird es am Wahlabend auch darum gehen, ob die Grünen noch stark genug sind, um im Bund als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung zu stehen. Wer erwartet hat, dass sie vor der NRW-Wahl mit einem programmatischen Feuerwerk auf sich aufmerksam machen würden, sah sich auf jeden Fall getäuscht.

Zur Milieupartei geworden

Die Marke Grün schwächelt schon, seit Umweltthemen nicht mehr ganz oben auf der Agenda stehen. Das wurde deutlich, als bei der Bundestagswahl 2013 überraschend die Linkspartei vor den Grünen lag. Doch das Problem reicht tiefer. Die Grünen sind zur Milieupartei geworden, die in den ihr nahestehenden gesellschaftlichen Gruppen zwar unumstritten die Meinungsführerrolle innehat, über diese klassische Anhängerschaft hinaus aber unattraktiv geworden ist.

Gebildete Menschen ab mittlerem Alter mit guten Einkommen im großstädtischen Umfeld: Das sind die Milieus der Grünen. Dort können sie locker an Wahlergebnisse von über 20 Prozent der Stimmen herankommen. Dort können sich viele kaum mehr vorstellen, anders zu wählen als grün. Dort hat dieses Stammpublikum aber auch längst etwas zu verlieren. Es will einerseits die erreichte ökologische Sensibilität bewahren, aber zugleich auch den eigenen bürgerlich-großzügigen Lebensraum.

Ohne personelle Spannung und Schlagkraft

Die Wähler dieser Grünen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen und die Partei verliert damit ihre Unverwechselbarkeit. Das zeigt sich auch personell: Die beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017, der moderate türkischstämmige Cem Özdemir und die evangelisch-christlich orientierte Katrin Göring-Eckart, wurden von den Mitgliedern per Urwahl bestimmt. Beide verkörpern ohne Ecken und Kanten denselben, wenig aufregenden grünen Mainstream. So fehlen nun auch personell Spannung und Schlagkraft, mit denen die Partei wieder mehr von sich reden machen könnte.

Grün ist in die Jahre gekommen und langweiliger geworden: Das ist der Kern ihres Markenproblems. Und doch hofft Grün bei machtpolitischer Betrachtung nach wie vor, ein zentraler Faktor zu bleiben. Grund ist das deutsche Verhältniswahlrecht, das nur selten zulässt, dass außer in Bayern mit der CSU eine realistische Chance auf die absolute Mehrheit einer einzigen Partei besteht, im Bund ohnehin nicht. Wo immer also eine große Koalition aus CDU und SPD vermieden werden soll, werden dazu die Grünen gebraucht – bisher jedenfalls. Eine Koalitionsdebatte dürfen sich die Grünen in dieser Lage nicht aufdrängen lassen. Das kann sie Stimmen kosten. Was sie stattdessen brauchen, sind griffige Argumente, warum ihre klassischen Themen auch heute noch wichtig sind. Und Kandidaten, die diese spannenden Themen verkörpern und Führungsrollen übernehmen können wie der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Klare Inhalte und Führungskraft: Den Grünen fehlt derzeit beides, während die FDP unter Christian Lindner vorführt, wie ein Comeback mit einem pointierten Programm funktionieren kann. In Nordrhein-Westfalen wird sich zeigen, worauf sich die Grünen im September einstellen müssen, wenn der Deutsche Bundestag gewählt wird.